Aus dem Regional Magazin - 01 2010

Schrumpfbudget -
kein Krisenbudget

Wie Hallein das Jahr 2010 durchzustehen gedenkt

von Alois Frauenhuber
11.12.2009





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Finanzdirektor Karl-Hein Marx habe eine „Meisterleistung“ geschafft. Es wäre gelungen, den Spagat zwischen den massiven Einnahmeausfällen, bei Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen, und andererseits den Erfordernissen der Stadt herzustellen.

Bilder RM









































































Der Schuldenstand der Stadt wird bis zum Jahresende 2010 voraussichtlich 17,8 Millionen Euro betragen. Das teilte Bürgermeister Christian Stöckl am 11. Dezember 2009 mit. Vor 13 Jahren, zu Beginn seiner Amtszeit steckte die Stadt noch mit vergleichbaren 51,0 Millionen Euro im Minus.

Am 17. Dezember 2009 soll die Gemeindevertretung den Haushalt für das Jahr 2010 beschließen. Ein Schrumpfbudget, wie es Bürgermeister Christian Stöckl ausdrückt. Das Finanzvolumen der Stadt wird nämlich um 3,5%, geringer ausfallen als im Jahr zuvor. Der Voranschlag weist für das Rechnungsjahr 2010 im ordentlichen Haushalt 42,8 Millionen Euro aus, 1,5 Millionen Euro weniger als im Jahr 2009. Im außerordentlichen Haushalt der Stadt sind 7,8 Millionen Euro vorgesehen. Schuld an den Einbrüchen sei die weltweite wirtschaftliche Situation, die sich mit Betriebsschließungen und den verlorenen Arbeitsplätzen in der Industriestadt Hallein besonders negativ auswirke.

Es ist bereits das 12. Jahres-Budget von Stadtoberhaupt und Finanzreferent Stöckl. Und der streut seinem Finanzdirektor Rosen: Karl-Heinz Marx habe eine „Meisterleistung“ geschafft. Es wäre gelungen, den Spagat zwischen den massiven Einnahmeausfällen, Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen, und andererseits den Erfordernissen der Stadt herzustellen.

Bei der Kommunalsteuer beträgt der prognostizierte Einnahmen-Ausfall für das kommende Jahr 1,2 Millionen Euro, bei den Ertragsanteilen des Bundes gar 1,6 Millionen Euro. Außerdem will der Bund die bereits an Gastronomie und Handel zurückbezahlte Getränkesteuer nicht wie ursprünglich zugesagt den Gemeinden ersetzen. Immerhin weitere 38.000 Euro. Und Mehrausgaben für den „Sozialtopf“ des Landes belasten mit 229.000 Euro ebenso das 2010-er Budget.

Weitere Einsparungspotentiale in der Stadtgemeinde Hallein seien so gut wie ausgereizt. „Beim Personalstand sind wir an der absoluten Untergrenze angelangt“, so der Bürgermeister. So sei die Einlaufstelle (jetzt Servicestelle) von 3 Personen bereits auf 1 1/2 reduziert. Flexible Arbeitszeiten würden dies ermöglichen. Auch Benefizien habe man gestrichen.

Die Verwaltungsreform brachte insgesamt 1,5 bis 2 Millionen Euro an Einsparungen. So wurden vor Jahren durch die Ausgliederung des Wasserwerkes in den Reinhalteverband 13 Bedienstete und das Dienstauto eingespart. Auch im Halleiner Krankenhaus hat man mit Änderungen beim Vertragsbedienstetenstatus zeitgemäß reagiert.

Wo also konnten neue Einnahmen „aktualisiert“ werden? Es wird geringfügige „Tarifanpassungen“ geben: Bei Kanalgebühren (+1,47%), Abfallgebühren (+1,42%), Friedhofgebühren (+2%), Kindergarten (+2%), Wassergebühren (+1,68% Mindestgebühren des Landes). Alle anderen Gebühren bleiben unverändert, ebenso Subventionen in den Bereichen Sport und Kultur.

Im Jugendbereich erfordert der Jugendtreffpunkt Hallein-Rif zusätzliche 26.000 Euro. Die Zuwendungen im Sozialbereich sollen um 7.000 Euro erhöht werden. Allein das „Interkulturelle Zentrum“ wird Förderungen von insgesamt 57.000 Euro erhalten.

Auch im Bereich der Stadt sind besondere Ausgaben vorgesehen: Ein neues Kehrfahrzeug um 220.000 Euro, Dienstwagen für die Stadtpolizei um 30.000 Euro, Erweiterungsarbeiten im Kindergarten Rif um 60.000 Euro und die Sanierung der Nasszellen in der Hauptschule Neualm sind mit 95.000 Euro veranschlagt. „Außerdem hätten wir ganz dringend einen neuen Schneepflug gebraucht“, bedauert Stöckl.

An der Spitze der Ausgaben im außerordentlichen Haushalt steht vor allem der Neubau des Seniorenheimes mit 4,2 Millionen Euro. Baubeginn ist im Jahr 2010. Die Gesamtkosten von 12 Millionen Euro werden mit weiteren 7,8 Millionen Wohnbaudarlehen des Landes gefördert. Die Erweiterung der Volksschule Rif kostet 1 Million Euro, das Sonderpädagogische Zentrum wird um 250.000 Euro mit Verbindungen zum Nebengebäude erweitert, die Planungsleistungen für eine Generalsanierung des Sportzentrum Gamp kosten 50.000 Euro, für das Keltenmuseum sind 500.000 Euro zum Ausbau von Räumen für die Museumpädagogik vorgesehen. Das Wasserbaukonzept Au-Taxach-Rif und der Hochwasserschutz an der Salzach-Stadt findet man mit 281.000 Euro im Voranschlag. Brandschutzmaßnahmen an den Gebäuden auf der Pernerinsel mit 80.000 Euro, Kanalbauten und Wasserversorgung mit 371.000 Euro, sowie die Sanierung Gemeindewohnhäuser um 485.000 Euro sind ebenfalls im außerordentlichen Haushalt der Stadtgemeinde Hallein für 2010 enthalten.

Hintangestellt werden mussten die Straßensanierungen. Darauf habe man rechtzeitig reagiert und bereits im Jahr 2009 dafür vorausgearbeitet, erklärt der Bürgermeister. Zu den vorgesehenen 550.000 Euro habe man bereits 2009 zusätzlich 220.000 Euro locker gemacht.

Im Finanzausschuss wurde der Entwurf bereits einstimmig für gut und richtig befunden – die SPÖ enthielt sich trotzdem mit 2 Stimmen, man wolle im Club noch darüber diskutieren.

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Alois Frauenhuber, Herausgeber